Kategorie: Allgemein

Familienrecht: Betreuungsunterhalt – Unterhaltsanspruch der betreuenden Mutter/des betreuenden Vaters gemäß § 1570 BGB (nach Scheidung) bzw. gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB (Betreuung nichtehelicher Kinder)

Keine Rückkehr zum Altersphasenmodell ! 1. Gesetzliche Grundlagen des Betreuungsunterhaltes Gemäß § 1570 Abs. 1 BGB bzw. gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB steht einem betreuenden Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der …

Erbrecht: Verschonung des Betriebsvermögens bei Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise verfassungswidrig

Mit der lange erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dieses mit Urteil vom 17.12.2014 zwar die Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise für verfassungswidrig erklärt, jedoch zugleich die besonderen Leistungen mittelständischer Unternehmen ausdrücklich anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht billigt, dass Firmenerben im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen …